Leistungsdefizite in Gerichten und im Justizvollzug werden offensichtlich politisch in Kauf genommen

"Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, und die Haushaltsexpertin der Fraktion, Monika THAMM, erklären:
"Die Zahl der unerledigten Verfahren in der Justiz belief sich im Jahr 2007 auf über 205.000. Gleichzeitig sind in der Justizverwaltung zur Zeit 16 Staatsanwalts- und 31 Richterstellen unbesetzt, obwohl diese über den Haushalt voll ausfinanziert sind. Nach Auskunft der Justizsenatorin vom 15. Oktober im Hauptausschuss werden diese Stellen auch bis zum Ende des Jahres unbesetzt bleiben.

"Auch wenn die Senatorin Abhilfe versprach, wird sich nicht viel ändern, denn in den nächsten 8 Jahren werden 60 % des Personals im höheren Dienst, zu denen überwiegend Staatsanwälte und Richter gehören, in den Ruhestand treten.

Das gleiche Bild im Justizvollzug: Häftlinge bleiben mehr Zeit als nötig in ihren Zellen, nur weil es an Aufsichtspersonal in den Werkstätten und Betrieben fehlt. Außerdem organisieren die Gefangenen teilweise sogar die Sicherheit bei den Hofgängen in eigener Verantwortung, weil dieser sonst wegen des fehlenden Aufsichtspersonals ausfallen müsste. Andererseits sind im Vollzug 116 Stellen unbesetzt.

Die personelle Unterausstattung verschärft die ohnehin hohe Arbeitsbelastung mit der Folge hoher Krankenstände, die wiederum zu weiteren Personalausfällen führen. Der von der Senatorin betonte Gedanke der Resozialisierung kann somit nicht in die Tat umgesetzt werden. Trotz der seit Jahren bekannten Missstände hat die Justizsenatorin 2008 die Einsparvorgabe der Senatsfinanzverwaltung übererfüllt, statt sich der Forderung der CDU nach einer angemessenen Personalausstattung anzuschließen.

Wenn die Justizsenatorin dieser Forderung auch weiterhin nicht folgen will, muss sie allerdings zumindest die ohnehin ausfinanzierten Stellen endlich besetzen."

Sven Rissmann, Monika THAMM