"Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Die Aufforderung der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Abgeordnetenhaus, Bluhm, an den Senat, nun endlich Verhandlungen mit den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst aufzunehmen, ist Realsatire.

Frau Bluhm scheint nicht zu realisieren, dass sie mit ihrer Fraktion die Regierungskoalition aus SPD und Linke trägt. Ihr Aufschrei, der zwar nichts mit sozialer Verantwortung, dafür aber sehr viel mit dem den Linken wohl bekannten Populismus zu tun hat, ist schon beinahe unverschämt. Wo waren denn die Damen und Herren der Linken, als die SPD-Herren Wowereit, Sarrazin und Körting die Gewerkschaften ein ums andere Mal haben abblitzen lassen, ja vielmehr der Regierende die Polizisten vor seinem Roten Rathaus sogar beleidigt hat. Frau Bluhm, dieses Manöver ist durchsichtig und wird deshalb von den Berlinerinnen und Berlinern als unehrlich erkannt werden.

"Ehrlicher wäre es dagegen gewesen, vor Monaten beispielsweise die Vorschläge der CDU zu diskutieren und aufzugreifen. Wir haben von Beginn an auf drei wesentliche Grundsätze hingewiesen: Jeder Tag Streik des Öffentlichen Dienstes schadet unserer Stadt, beeinträchtigt den Verkehr, den Schulunterricht, die Arbeit von Polizei und Feuerwehr, die Kitakinder, deren Eltern und die Betreuer und Erzieher, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Deshalb haben wir immer wieder gefordert, das Gespräch mit den Gewerkschaften zu suchen, und sie nicht brüsk abzuweisen. Außerdem haben wir als CDU gefordert, beginnend bei den unteren Gehaltsstufen Lohnsteigerungen in Höhe des Inflationsausgleichs vorzunehmen, der die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt.

Dieser Senat hat die Situation eskalieren lassen. Die Tür, die er den Gewerkschaften seit Monaten und auch heute noch arrogant vor der Nase zuschlägt, muss er schnellstens wieder öffnen. Dann wird er die Rechnung präsentiert bekommen. Zahlen müssen wie immer die Berliner - auch den Aufschlag für Ignoranz und Arroganz der Regierenden."

Frank Henkel