"Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt: "Der Vorstoß der großen Koalition auf Bundesebene, den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung terroristischer Gefahren auch im Inland zuzulassen, ist richtig. Es ist wichtig, klar zu regeln, dass die Bundeswehr im Innern herangezogen werden kann - in Ausnahmesituationen und unter ganz bestimmten, begrenzten Möglichkeiten. Diese Einschränkungen sieht der Entwurf vor.

"Berlins Innensenator Körting gefährdet allerdings mit seiner ablehnenden Haltung diesen Vorstoß der Bundesregierung und damit seiner eigenen Partei auf Bundesebene vollkommen grundlos. Es geht bei den geplanten Einsätzen eindeutig nur um sogenannte "besonders schwere Unglücksfälle", also die Abwehr oder den Kampf gegen terroristische Angriffe.

Gerade in dieser Hinsicht ist die Einbeziehung der Bundeswehr in eine Verteidigung und Wiederherstellung von Sicherheit unseres Landes und der Menschen absolut notwendig und vertretbar."

Frank Henkel