"Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Es wäre eine gute Nachricht für unsere Stadt, wenn Berlin tatsächlich an einem Konsolidierungsfonds des Bundes beteiligt werden würde. Diese Unterstützung ist notwendig, denn anders als von Finanzsenator Sarrazin verkündet, ist Berlin finanziell noch längst nicht über dem Berg. Zu den gewaltigen Herausforderungen zählen vor allem das schrittweise Abschmelzen der Solidarpaktmittel bis 2019 und die steigenden Pensionslasten. Zudem ignoriert Sarrazin in seiner Finanzplanung die Risiken eines möglichen konjunkturellen Abschwungs, der sich durch geringere Einnahmen ebenfalls auf den Haushalt auswirken würde.

"Das Ziel der Haushaltskonsolidierung darf vor diesem Hintergrund nicht zugunsten einer verschwenderischen Klientelpolitik aufgeweicht werden, wie sie vor allem die Linkspartei derzeit wieder betreibt. Die Haushaltsdisziplin muss gewahrt werden. Sollte Berlin tatsächlich Konsolidierungshilfen erhalten, müssen diese Mittel vollständig in die Schuldentilgung gehen, um die Zinslasten weiter zu senken und so langfristig finanzielle Spielräume zurückzugewinnen, vor allem für die Bildungs- und Sicherheitspolitik.

Es wird sich zeigen, ob der Vorstoß des Bundesfinanzministeriums Bestand hat. Wowereit und Sarrazin haben es in der Vergangenheit leider versäumt, eine Lobby für die Hauptstadt aufzubauen. Im Gegenteil, sie haben nach der gescheiterten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht 2006 alles getan, um die Solidarität des Bundes und der übrigen Länder zu verspielen. Mehrere Länder haben bereits ihre deutliche Ablehnung des Vorstoßes des Bundesfinanzministeriums signalisiert.

Berlin muss deshalb auf eine einvernehmliche Lösung hinarbeiten und deutliche Signale aussenden, dass es seine eigenen Anstrengungen zur Entschuldung fortsetzen wird. Anstatt nur Leistungen einzufordern, muss sich der Senat um Kooperation bemühen und konstruktiv an der Debatte in der Föderalismuskommission II beteiligen, z.B. bei der Frage nach einer wirksamen Schuldenbremse."

Frank Henkel