"Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zum Skandal um die Schöffenwahl im Bezirk Treptow-Köpenick:

"Die Strategie der Berliner SPD-Spitze, den Skandal in Treptow-Köpenick herunterzuspielen, ist spätestens seit den drastischen Worten von Justizstaatssekretär Lieber in sich zusammengebrochen. Mit der Bemerkung, dass mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger schlimmstenfalls entlassen werden müssten, wenn die Schöffenwahl nicht ordnungsgemäß verlaufe, stellt sich Lieber deutlich gegen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gaebler. Dieser hatte in der letzten Woche abgewiegelt, die Vorgänge in Treptow-Köpenick seien kein 'gesamtberliner Problem'. "Angesichts der eindringlichen Warnung von Herrn Lieber ist es umso unverständlicher, warum sich die SPD-Führungsriege von der Linkspartei derart vorführen lässt. Der Fraktions- und Parteivorsitzende Müller muss endlich auf den Tisch hauen, anstatt sich feige wegzuducken. Es darf nicht hingenommen werden, dass ein Demokrat nicht zum Mitglied eines Schöffenwahlausschusses gewählt wird, weil er sich gegen einen Stasi-Verein ausgesprochen hat. Die SPD steht vor der Alternative, ob sie ein weiteres Mal vor der Linkspartei auf die Knie fällt und eine mögliche Beschädigung der Rechtspflege in Kauf nimmt, oder ob sie deutliche Worte der Kritik findet und das Problem in Treptow-Köpenick löst. Die Sozialdemokraten dürfen in dieser Grundsatzfrage keine Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen. Von der Linkspartei ist nichts zu erwarten. Das Schweigen der Linken-Führung ist bezeichnend. Der Landesvorsitzende Lederer und die Fraktionsvorsitzende Bluhm hätten längst ein Zeichen setzen können. Stattdessen werden die Verbindungen zwischen Linkspartei und Stasivereinen stillschweigend geduldet. Von einem Abschied von der Vergangenheit, den die Berliner Parteiführung immer proklamiert, kann keine Rede sein. Die alten Zirkel haben die Partei offenbar noch immer fest im Griff." Frank Henkel