CDU-FRAKTION LEHNT KÖRTING-VORSTOSS ZU STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT AB

"Der innen- und der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL und Kurt WANSNER, erklären:
Frank HenkelFrank Henkel
"Das Ansinnen des Senats, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch die Abschaffung der Optionspflicht gemäß § 29 StAG aufzuweichen, wird von der CDU-Fraktion abgelehnt. Schon heute verfügt die Bundesrepublik Deutschland über das mit großzügigste Staatsangehörigkeitsrecht der Welt. Es gibt daher aus Sicht der Union keinen Grund für eine weitere Aufweichung noch bestehender Hürden für den Erwerb bzw. das Halten der deutschen Staatsangehörigkeit.

"Die Optionspflicht, wie sie im Staatsangehörigkeitsrecht geregelt ist, ist kompliziert und führt zu zahlreichen Problemen. Die auf die rot-grüne Regierungszeit zurückgehende Regelung hat sich nicht bewährt. Es wäre daher besser, wieder zur alten Rechtslage zurückzukehren und die doppelte Staatsangehörigkeit bei in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern wieder abzuschaffen. In Deutschland großgewordene Kinder könnten dann im Regelfall die deutsche unter Verzicht auf die ehemalige Staatsangehörigkeit im Erwachsenenalter problemlos erwerben.

Die Union bleibt dabei: Die doppelte Staatsangehörigkeit muss in Deutschland der Ausnahmefall bleiben. In der Regel sollten Menschen nur eine Staatsangehörigkeit besitzen, weil es dabei keine doppelten Loyalitäten geben kann."

Frank Henkel