"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Wir begrüßen, dass die BVG die Täter, die einen Busfahrer schwer verletzt hatten, mit einem Nutzungsverbot für ihre Einrichtungen und Verkehrsmittel belegt hat. Damit ist die BVG unserer Forderung gefolgt (Antrag Drs. 16/1613). Angesichts der immer brutaler werdenden Übergriffe auf Personal und Fahrgäste sind jedoch weitere Schritte notwendig, um die Sicherheit merklich zu erhöhen.

"Wir fordern daher BVG und Senat auf, den angekündigten Maßnahmenkatalog umgehend vorzulegen. Seit Monaten liegen Empfehlungen vor, die innerhalb von sechs Wochen auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden sollten. Dass dies bis heute nicht geschehen ist, zeigt, dass die Verantwortlichen die Entwicklung nicht ernst genug nehmen. Wir warnen davor, die Überprüfung weiter hinauszuzögern, da die Gesundheit von Mitarbeitern und Fahrgästen nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.

Um die Sicherheit in Bussen und Bahnen objektiv und subjektiv zu erhöhen, ist zudem eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei notwendig. Dazu gehört die Wiedereinführung der von Rot-Rot abgeschafften Doppelstreifen aus Polizisten und Mitarbeitern der BVG. Außerdem fordern wir Polizeipräsident Glietsch auf, nochmals zu prüfen, ob Vollzugsbeamte in Uniform unter Anrechnung der Arbeitszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Dienststelle fahren können."

Frank Henkel