"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
Frank Henkel"Allein in der letzten Woche wurden vier Busfahrer und ein Fahrgast attackiert, ein Busfahrer musste im Krankenhaus behandelt werden. Die immer brutaler werdende Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln darf nicht hingenommen werden. Das Personal hat einen Anspruch auf einen sicheren Arbeitsplatz und Fahrgäste erwarten beim Kauf eines Tickets zu Recht ein Höchstmaß an Sicherheit. Deswegen fordern wir BVG und Senat auf, den Schutz der Berlinerinnen und Berliner in Bussen und Bahnen zu erhöhen.
"Jahrelang hat sich die rot-rote Koalition geweigert, die Videoüberwachung auf alle U-Bahnhöfe auszuweiten. Das war ein Fehler. Denn es zeigt sich, dass durch die aufgezeichneten Bilder mehr Straftaten aufgeklärt werden können als vorher.
Die Videoüberwachung ist aber nur ein Baustein bei der Prävention und Aufklärung von Straftaten. Auch Service- und Sicherheitspersonal ist für das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl unerlässlich. Deshalb appellieren wir an den Innensenator, die von Rot-Rot abgeschafften Doppelstreifen aus Mitarbeitern der BVG und der Polizei wieder einzuführen. Zudem warnen wir davor, immer mehr Personal auf den Bahnsteigen abzuziehen und Geisterbahnhöfe zu hinterlassen.
Eine weitere Maßnahme, um die Sicherheit zu erhöhen, ist Tätern, die in Bussen und Bahnen Straftaten begangen haben (Antrag Drs. 16/1613: Sicherheit in Bus und Bahn erhöhen), die Nutzung von Einrichtungen und Verkehrsmitteln der BVG zu verbieten. Wir fordern den Senat auf, im Aufsichtsrat der BVG eine solche Regelung durchzusetzen."
Frank Henkel
