"Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
Frank Henkel"Der SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Müller versucht sich öffentlich zu profilieren, indem er größtenteils das von den Gewerkschaften bereits zurückgewiesene Angebot über zwei Einmalzahlungen aufwärmt. Vor allem der Zeitpunkt des Vorstoßes muss verwundern, denn Müller hatte monatelang Zeit, im Tarifkonflikt eigene Akzente zu setzen. Entscheidend bleibt, dass der Senat endlich ein Angebot vorlegt, dass sich an der Einkommensrealität der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst orientiert, gerade in den unteren Gehaltsgruppen. Die CDU-Fraktion bleibt daher bei ihrer Forderung, dass noch im Jahr 2008 eine vertretbare Tariferhöhung, orientiert an der Inflationsrate und beginnend für die niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen, durchgeführt wird. "Fraglich bleibt ohnehin, welchen Wert Müllers Äußerungen haben bzw. ob sie im Senat irgendetwas bewegen. Viel zu oft sind seine vollmundigen Ankündigungen folgenlos geblieben. Mehrfach hatte der SPD-Chef Senatorin Lompscher für die Ausgestaltung der Umweltzone oder die mangelnde Umsetzung des 'Netzwerk Kinderschutz' kritisiert. Getan hat sich in beiden Fällen nichts. Bildungssenator Zöllner ist vom SPD-Chef ebenfalls ins Visier genommen worden, ohne dass sich an den massiven Problemen im Bildungsbereich etwas geändert hätte. Herr Müller gefällt sich offenbar in der Oppositionsrolle. Problem ist nur: Er ist Chef der Landes-SPD und Vorsitzender der größeren Koalitionsfraktion. Er dürfte sich eine solche Unverbindlichkeit und Durchsetzungsschwäche nicht erlauben. Er hat die Möglichkeit, Forderungen in konkrete Politik umzusetzen. Doch stattdessen schleift die Linkspartei die Strukturen in der Stadt, während die SPD untätig zusieht oder der Linken inhaltlich hinterher hechelt. Die Richtlinien der Berliner Europapolitik bestimmt neuerdings Herr Lafontaine, nicht Herr Wowereit oder die SPD. Dass Müller kürzlich in einem Interview ausdrücklich darauf hinweisen musste, dass die SPD die stärkere Partei innerhalb der Koalition ist, sagt alles über den inhaltlichen und personellen Zustand der Berliner Sozialdemokratie aus." Frank Henkel
