"Der innenpolitische und der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL und Andreas GRAM, erklären:

"Der Verfassungsschutzbericht 2007 bestätigt, dass der Staat gegenüber jeder Form von Extremismus und Gewalt wachsam bleiben muss, sei es vom linken oder rechten Rand oder durch den Islamismus. "Aus den Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes müssen aber auch konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Immerhin liegt nun - anderthalb Jahre nach Unterzeichnung der rot-roten Koalitionsvereinbarung - ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vor. Das wurde höchste Zeit und ist zu begrüßen. Der Senat kann jedoch nicht im Ansatz etwas Vergleichbares für die anderen Extremismusformen vorweisen. Dabei ist gerade auch das große islamistische Personenpotenzial in unserer Stadt im höchsten Maße beunruhigend. Die linksextreme Szene bleibt ebenfalls aktiv und gefährlich, wie der Verfassungsschutzbericht eindrucksvoll dokumentiert. Umso unverständlicher ist es, dass der Innensenator und sein Polizeipräsident das nächtliche Abfackeln von Fahrzeugen weiterhin kommentar- und tatenlos hinnehmen. Offenbar drückt Rot-Rot das linke Auge zu, anstatt mit der gleichen Unnachgiebigkeit und Härte wie beim notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Wir bleiben zudem bei unserer Forderung, dass die extremistischen Strukturen der Linkspartei auch in Berlin unter Beobachtung gestellt werden müssen, wie es im Bund und anderen Ländern der Fall ist. Genau wie der Staat aus gutem Grund politische Verfassungsgegner am rechten Rand observiert, muss er auch am linken Rand auf der Hut sein. Ranghohe Vertreter der Linkspartei haben offen die 'Systemfrage' gestellt und damit die Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ausdruck gebracht. Mit Entsetzen haben wir zudem einen Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' aufgenommen. Demnach sollen Vertreter der Linkspartei Verbindungen mit der von der EU als Terrororganisation eingestuften kolumbianischen FARC unterhalten und ihr in Berlin Unterstützung zugesagt haben. Diese Fraternisierung sagt genug über die Gesinnung der Linken aus." Frank Henkel