"Der innenpolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL und Rainer UECKERT, erklären zum heute im Verkehrsausschuss behandelten Schlussbericht des Senats zur Videoüberwachung auf U-Bahnhöfen:

"Wir sehen uns durch den Schlussbericht zur Videoüberwachung bestätigt. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel schnell mit Videokameras ausgestattet werden müssen. Die jetzige Ausstattungsquote von rund 50 Prozent bei Bussen und etwa einem Drittel bei U-Bahnzügen ist unzureichend. Dieses Ausstattungsdefizit ist vor allem durch die jahrelange Blockadepolitik von SPD und Linkspartei entstanden. Selbst heute ist die Akzeptanz für Videoüberwachung innerhalb der Koalition gering. Das zeigt sich unter anderem an der Debatte, ob die Polizei in die Lage versetzt werden soll, gefährdete öffentliche Plätze mit Kameras überwachen zu lassen.

Videoüberwachung dient sowohl zur Prävention als auch zur Aufklärung von Straftaten. So konnte einer der brutalen Schläger vom U-Bahnhof Blissestraße durch eine Kameraaufzeichnung gefasst werden. Zudem wurde laut Schlussbericht im Betriebsbereich Straßenbahn festgestellt, dass Fahrzeuge ohne Videoausrüstung 2,5 mal so schnell durch Vandalismus und Graffiti beschädigt werden wie Fahrzeuge mit Videoausrüstung. Klar ist aber auch, dass Videoüberwachung von Service- und Sicherheitspersonal flankiert werden muss. Deshalb fordern wir den Innensenator auf, die von Rot-Rot abgeschafften Doppelstreifen aus Polizei und BVG-Mitarbeitern wieder einzuführen. Ansprechpartner auf den Bahnhöfen erhöhen sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheit."

Frank Henkel