"Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt zur heutigen Pressevorstellung der Sicherheitsmaßnahmen in der Jugendstrafanstalt Plötzensee:

"Die Veränderungen im Sicherheitskonzept belegen eindrucksvoll, wie groß die Sicherheitslücke in der JSA Plötzensee jahrelang gewesen ist. Für uns bleibt es unfassbar, dass solch abenteuerliche Zustände über Jahre existieren konnten, ohne dass der Senat oder die Gefängnisleitung eingeschritten sind. Justizsenatorin von der Aue und ihre Amtsvorgängerin Schubert haben die massiven Probleme in der Haftanstalt viel zu lange ignoriert.

Vor allem die amtierende Senatorin hat hier eine unrühmliche Rolle gespielt. Zum einen, weil sie die Eskalation des Überwurfproblems in ihrer Amtszeit tatenlos hingenommen hat. So hat sich die Zahl der in der Jugendstrafanstalt gefundenen Mobiltelefone 2007 gegenüber 2005 vervierfacht. Auch die Drogenfunde haben 2007 gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen. Zum anderen, weil die Justizsenatorin gegenüber der Öffentlichkeit lange Zeit nicht mit offenen Karten gespielt hat. Selbst nachdem ein TV-Magazin die Drogen- und Überwurfprobleme ans Tageslicht gebracht hatte, dauerte es Wochen, bis die Justizsenatorin das Ausmaß des Drogenskandals und ihre eigenen Handlungsdefizite eingestand. Mit ihrem katastrophalen Krisenmanagement hat sich Frau von der Aue selbst ins Abseits gestellt.

Sollten die durch öffentlichen Druck erwirkten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen nun greifen, dann wäre das zu begrüßen. Die Justizsenatorin muss sich nun endlich dafür einsetzen, dass auch hinter den Gefängnismauern ein gewalt- und drogenfreies Klima herrscht. Hier gibt es genug zu tun!"

Sven Rissmann