"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Die angekündigten Streiks im Objektschutz und bei den Gefangenensammelstellen der Polizei verschärfen die Sicherheitslage vor dem 1. Mai. Denn die Beamten, die für die streikenden Kollegen einspringen müssen, fehlen an anderer Stelle.

Der Senat, allen voran Verhandlungsführer Körting, haben sich durch ihre sture Haltung gegenüber den Gewerkschaften selbst in diese Bredouille gebracht. Rot-Rot hat alle Forderungen brüsk zurückgewiesen, anstatt ein Klima für Verhandlungen zu schaffen. Das Verhandlungsdesaster des Senats darf jedoch nicht zu Lasten der Inneren Sicherheit gehen. Zwar schätzen Innensenator und Polizeipräsident die Sicherheitslage optimistisch ein. Die Sicherheitswarnungen von hochrangigen Polizeibeamten und Staatsschutz dürfen jedoch nicht ignoriert werden. Die anhaltende Serie von Brandanschlägen auf Autos zeigt, dass die linksextreme Szene nach wie vor über viel Aggressionspotential verfügt.

Wir fordern den Innensenator auf, auf die Streikankündigung zu reagieren und unverzüglich genügend Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern anzufordern, um mögliche Sicherheitslücken vollständig zu schließen."

Frank Henkel