"Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zu den Ergebnissen der Urabstimmung im Öffentlichen Dienst: "Zusätzlich zum anhaltenden Streik der BVG-Mitarbeiter rollt nun die nächste Streikwelle auf Berlin zu. Der rot-rote Senat hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen, weil er in der Tarifauseinandersetzung seit Monaten auf stur schaltet und sich jedem ernsthaften Dialog verweigert.

Rot-Rot muss die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst ernst nehmen. Es ist ein erschreckender Zustand, dass viele Beschäftigte in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen Nebenjobs annehmen müssen oder auf ergänzende Transferleistungen angewiesen sind, um sich ihren Dienst für das Land Berlin überhaupt leisten zu können. Obwohl sie einen Arbeitsplatz haben, können sie oftmals sich selbst oder ihre Familien kaum versorgen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass noch im Jahr 2008 eine vertretbare Tariferhöhung, orientiert an der Inflationsrate und beginnend für die niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen, durchgeführt wird.

Die Tarifauseinandersetzung ist aber nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage darüber, welchen Öffentlichen Dienst wir in Berlin eigentlich wollen. Wenn es ein leistungsfähiger und motivierter Öffentlicher Dienst als bürger- und wirtschaftsorientierter Standortfaktor sein soll, dann muss dafür auch etwas getan werden. Auch aus diesem Grund muss die vom Senat betriebene Abkopplung der Einkommensentwicklung der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen perspektivisch ein Ende haben.

Es steht außer Frage, dass am Ziel der Haushaltskonsolidierung festgehalten werden muss. Die finanziellen Spielräume sind gering. Deshalb können selbstverständlich nicht alle Forderungen der Gewerkschaften erfüllt werden. Doch der Senat muss endlich seine sture Verweigerungshaltung aufgeben. SPD und Linkspartei dürfen sich konstruktiven Gesprächen nicht länger verschließen. Notfalls muss ein externer Schlichter eingeschaltet werden."

Frank Henkel