"Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, erklärt zur Absage Wowereits an ein TV-Duell:
Frank Henkel"Die Begründung von Senatssprecher Meng, eine TV-Debatte wäre eine Reduzierung auf eine politische Auseinandersetzung mit dem Regierenden Bürgermeister, ist absurd. Denn neben der Sachfrage gehört zum Thema Tempelhof natürlich auch Wowereits politischer Umgang mit dem Bürgerwillen.
So ist es eine politische Angelegenheit, wenn aus Senats- und Koalitionskreisen schon im Vorfeld erklärt wird, selbst ein erfolgreicher Volksentscheid werde nichts an den rot-roten Schließungsplänen ändern. Auch die SPD hat sich in der vergangenen Legislaturperiode für Volksbegehren und Volksentscheid stark gemacht - jetzt haben diese Instrumente Verfassungsrang. Deshalb ist es unerträglich, dass dem Tempelhof-Volksentscheid vorsorglich jegliche politische Relevanz abgesprochen wird, bloß weil Herrn Wowereit das inhaltliche Anliegen nicht genehm ist.
Ebenfalls ist es eine politische Angelegenheit, dass der Senat alles unternimmt, um die Tempelhofbefürworter vor dem Abstimmungstermin zu demotivieren: durch das Erlassen eines Entwidmungsbescheides, durch die gegenüber den Mietern des Flughafengebäudes ausgesprochene Kündigung oder durch die gestrige Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Senat versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne das Wählervotum abzuwarten.
Wer politisch so handelt, der sollte dafür auch gerade stehen und sich einer breiten Öffentlichkeit stellen. Der Regierende Bürgermeister hat daran offenkundig kein Interesse und duckt sich weg. Die Menschen haben jedoch einen Anspruch darauf, schon vor der Abstimmung am 27. April zu erfahren, wie der Senat mit ihren Stimmen umgeht."
Frank Henkel
