"Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zur koalitionsinternen Auseinandersetzung zwischen SPD und Linkspartei:
"Es ist eine Belastung für Berlin, dass sich die rot-rote Koalition nur noch mit sich selbst beschäftigt, anstatt die Stadt zu regieren.
Frank HenkelOffenbar ist der amtsmüde Finanzsenator gerade für die Linkspartei eine willkommene Zielscheibe, um von Stillstand und zunehmender Ideenlosigkeit im Senat abzulenken. Die Aufregung ist jedoch unglaubwürdig. Denn mit seinem Vorstoß zum Kindergeld führt Sarrazin nur das fort, was die Linkspartei in Berlin all die Jahre mitgetragen hat: Sozialabbau und eine kinder- und familienfeindliche Politik, z.B. durch Millionenkürzungen bei den Hilfen zur Erziehung. Hätte die Linkspartei wirklich ein Problem mit Sarrazins unzähligen Entgleisungen, dann hätte sie schon längst die Reißleine gezogen. So drängt sich der Eindruck auf, dass es der Linken nur darum geht, sich gelegentlich auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren und in den Medien ein bisschen Opposition zu spielen. Und die SPD lässt ihr das durchgehen.
Diese öffentliche Paartherapie ist das letzte, was Berlin braucht. Rot-Rot muss sich endlich der Sacharbeit widmen und auf die vielen ungelösten Probleme in Berlin konzentrieren, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Zudem gibt es nach wie vor keine einheitliche Linie von SPD und Linkspartei zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst. Gleiches gilt für den EU-Reformvertrag, der innerhalb der Koalition für Zündstoff sorgt. Es ist Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters, in diesen Fragen endlich eine politische Richtung vorzugeben. Seine Empörung gegenüber Sarrazin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wowereit inhaltlich nicht führt und die Kakophonie in der Koalition dadurch erst ermöglicht."
Frank Henkel