"Der Bundestagsabgeordnete Norman Paech (Linkspartei) wird im 'Hamburger Abendblatt' mit den Worten zitiert, es gebe Zeiten, in denen die sozialen Menschenrechte, also die Befriedigung von Grundbedürfnissen, Vorrang vor politischen Menschenrechten hätte.

Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel: "Die Linkspartei lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Zum Vorschein kommt eine hässliche, menschenverachtende Ideologie, die mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist. Denn was Herr Paech hier von sich gibt, ist nichts anderes als die Relativierung von Menschenrechten und die sozialistische Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, ließe sich von Stasi über Mauer und Schießbefehl bis hin zum Gulag alles rechtfertigen, wenn es nur einem übergeordneten, vermeintlich 'sozialen' Ziel dient, zum Beispiel dem Aufbau und Erhalt einer kommunistischen Diktatur. Dass Sozialismus und Kommunismus Armut und Elend über die Welt gebracht und Millionen Todesopfer gefordert haben, gerade auch im Mao-China, verschweigt der Linke-Bundestagsabgeordnete geflissentlich. Das ist ein Skandal und steht im direkten Widerspruch zu den Grundrechten und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Menschenrechte sind absolut und unverbrüchlich. Man kann und darf sie nicht relativieren oder gegeneinander ausspielen. Es ist unerträglich, dass eine Person mit einer solchen Gesinnung im höchsten deutschen Parlament sitzt. Sollte der Bericht zutreffen, hat Herr Paech im Deutschen Bundestag nichts verloren und muss sein Mandat niederlegen. Die Linke muss unverzüglich klarstellen, dass Menschenrechte wie z.B. Menschenwürde, Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Pressefreiheit unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind." Frank Henkel