Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Die neue Bertelsmann-Studie legt das Versagen des rot-roten Senats in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schonungslos offen. Es ist bezeichnend, dass das Armutsrisiko nirgendwo so hoch ist wie in unserer Stadt. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weist Berlin eine doppelt so hohe Quote von Transferleistungsempfängern auf.

 

Wowereits Spruch "Arm, aber sexy" muss angesichts dieser Zahlen vielen Betroffenen wie Hohn vorkommen. Es reicht nicht aus, Armut nur zu verwalten.

Der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung hat gestern klargestellt, dass die Risikofaktoren durch eine gezielte Familien, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflusst werden können. Es ist also nicht unabänderlich, dass Berlin die Hauptstadt der Armut ist. Wenn wir sozialen Zusammenhalt und Teilhabe sichern wollen, dann muss Armutsbekämpfung endlich zu den politischen Prioritäten in dieser Stadt gehören.

Ein millionenschwer aufgeblasener ÖBS für gerade einmal 3 Prozent aller Berliner Arbeitslosen, eine Schülerlotterie und erhebliche Abgaben und Gebühren sind eben keine Standortfaktoren, sondern stoßen Investoren, potentielle Zuzügler und Familien eher ab.

Es muss endlich Schluss sein mit dieser Armutspolitik. Wir müssen die Zukunft gestalten und dafür endlich die Chancen in unserer Stadt und das Potenzial der Menschen hier nutzen."