Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Der Weg zur Neuordnung der Jobcenter ist frei. Dank des großen Einsatzes der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konnte ein Weg zur Reform der Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen über eine Verfassungsänderung gefunden werden, der vor allem den Arbeitslosen dient.
 

Nach der erarbeiteten Kompromisslinie können nun sowohl die Arbeitsagenturen, als auch die Optionskommunen erhalten bleiben. Über die in der Verfassung nun vorgesehene Fachaufsicht des Bundes entsteht größtmögliche Transparenz über die Geldverwendung.

Damit gibt es nun eine verfassungsrechtlich saubere Lösung für die Zukunft der Jobcenter. Die Schaffung einer bürokratischen, nicht steuer- und nicht reformierbaren Anstalt öffentlichen Rechts, wie sie noch im Sommer der damalige SPD-Arbeitsminister Scholz gefordert hatte, ist damit endgültig vom Tisch.

Da sich die SPD bewegt hat und eine Verfassungsänderung im Sinne einer Gemeinschaftsaufgabe nun möglich ist, gibt es im Ergebnis den von der Berliner CDU bereits im vergangenen Frühjahr vorgeschlagenen Weg, nach dem es sowohl Argen, als auch Optionskommunen dauerhaft geben muss.

Der Berliner Senat sollte den Vorschlag von Frau von der Leyen schnell und nachhaltig unterstützen. Und der Senat muss endlich sagen, welche inhaltlichen und organisatorischen Ziele er in Berlin eigentlich für die künftige Zusammenarbeit zwischen Agentur und Kommune auf Grundlage der gewünschten Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der Jobcenter anstrebt."