Hat sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister bei der Rettung des Euro im vergangen Jahr verrechnet?

Trotz des Schneetreibens traf sich ein engagierter Kreis, um unter Leitung von Ulrich Kremer die deutsche Europapolitik des vergangenen Jahres zu evaluieren. Im Mittelpunkt stand dabei die überaus gute konjunkturelle Situation der Bundesrepublik im Verhältnis zu den anderen Mitgliedsländern aber auch im Vergleich mit den USA, die sich aus dem Tal der selbstverschuldeten Finanz- und Immobilienkrise noch nicht wieder herausgearbeitet haben. Trotz massiver Maßnahmen seitens der Fed, die mit der Herausgabe von 600 Mrd $ eine Geldschwemme mit Niedrigzinsen produziert hat, ist es nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit  von der für amerikanische Verhältnisse hohen 9 %-Marke  fühlbar abzubauen.  Demgegenüber ist die Situation in Deutschland mit 7,9% Arbeitslosigkeit, mit einem Wirtschaftswachstum von über 3% glänzend. Gegenüber seinen europäischen Partnern gelang es der Bundesregierung ausgehend von der Agenda 2010 die Lohnstückkosten deutlich zu drücken und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. Die Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gelang weitgehend mithilfe des Instruments der Kurzarbeit und der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften.

Den  jüngsten Steuermehreinnahmen in Höhe von 60 Mrd€ in Deutschland stehen Mindereinnahmen bei den  südeuropäischen Partnern gegenüber,  welche die unmittelbare Folge aufgeblähter Sozialausgaben, mangelnder Konkurrenzfähigkeit und schrumpfender Einnahmen  aus dem Tourismus sowie einer ineffizienter Steuerverwaltung  sind.

Bei den sogenannten PIGS-Ländern (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) liegt  zwar die finanzielle Problematik in jedem Fall anders, aber gemeinsam ist ihnen,  dass sie infolge ihrer schlechten Wirtschafts- und Finanzdaten Staatsanleihen nur mit einem ständig wachsenden Risikozinsaufschlag am Kapitalmarkt absetzen können. Die  anfängliche deutsche Zurückhaltung beim Außerkraftsetzen der  „no bailout“ –Klausel des Maastrichtvertrages durch das €-Rettungspaket für Griechenland, bei dem der deutsche Anteil immerhin 33Mrd. € beträgt, hat zur Kritik der Partner und besonders der Presse der Partnerländer an Deutschland geführt. Dabei half die anfängliche  deutsche Zurückhaltung dem griechischen Ministerpräsidenten die scharfen Einschnitte seines Sparpaketes der Bevölkerung  als notwendig zu vermitteln. Als es um die generelle Verteidigung des Euros ging,  war Deutschland sofort mit einer 27%igen Bürgschaft in Höhe von 119Mrd €  im Rahmen des 750Mrd €  umfassenden €-Rettungskorbes zur Stelle, so dass der Vorwurf, unser Land engagiere sich nicht mehr für Europa, falsch ist.

 Schließlich kam es im Zusammenhang mit der 85 Mrd € Finanzhilfe für Irland  aus dem Euro-Rettungsfond  zu Vorwürfen  gegenüber Finanzminister Schäuble. Dieser hatte der Rückendeckung der Bundeskanzlerin  festgestellt, dass die privaten Käufer von Staatsanleihen, die an den Risikozinsaufschlägen gut verdienten, an den Kosten der Rettungsmaßnahme beteiligt werden müßten. Deutschland  wurde daraufhin der Renationalisierung seiner Politik bezichtigt. Auch die Ablehnung der Aufstockung  des Rettungsschirmes seitens der Bundeskanzlerin sowie ihr Nein  zu den von Italien und Luxemburg vorgeschlagenen Euro-Bonds, die  einen Zinsquerschnitt aller EU-Länder haben würden und es den verschuldeten Ländern  ermöglichen würde, niedriger verzinste Anleihen herauszugeben, als sie es mit ihren Staatsanleihen tun könnten,verfestigte diesen Vorwurf.  Nach eingehender Besprechung dieser Kritik an  der deutschen Politik war sich der Stammtisch in seiner Beurteilung einig, dass es sich bei diesem Vorwurf um ein Missverständnis handele.  Kremer fasste  schließlich als Ergebnis  der Evaluierung  der deutschen Europapolitik als Ergebnis zusammen, dass sich  die deutsche Europapolitik  in Wirklichkeit nicht renationalisiert  hat, sondern  den  bislang erfolgreichen Balanceakt zwischen Vertragstreue, europäischer Solidarität  und der notwendigen Akzeptanz seiner auf finanzielle Solidität ausgerichteten Politik  auch im ablaufenden Jahr  hinbekommen habe. Mit diesen  keineswegs schlechten Voraussetzungen  für das Neue Jahr 2011 verabschiedete sich der Arbeitskreis Europa mit besten Wünschen zu Weihnachten vom ablaufenden  Jahr 2010.