KEINE SOLIDARITÄT MIT RECHTSBRECHERN

WOWEREITS EMPÖRUNG IST FADENSCHEINIG

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Die Solidarität der Grünen mit den Tempelhof-Besetzern ist mehr als problematisch. Falls linke Chaoten meinen, sich auf Kosten der Allgemeinheit austoben zu müssen und dabei Recht zu brechen, können sie nicht mit Nachsicht rechnen. Diesen Konsens sollten auch diejenigen Parteien nicht aufkündigen, die offensichtlich eine ideologische Nähe zu autonomen Gruppierungen haben.

Die Empörung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit ist allerdings aus zwei Gründen fadenscheinig: Ein umgestürzter Zaun wirkt sich vergleichsweise harmlos aus im Gegensatz zu dem, was Berlin am 1. Mai erlebt hat. Wowereit und sein Innensenator Körting haben damals alle Warnzeichen ignoriert und schlimmsten Ausschreitungen in Kreuzberg tatenlos zugesehen. Polizisten wurden dabei gar zur Steinigung freigegeben. Trauriges Resultat: 479 verletzte Beamte. Nach dem 1. Mai wären deutliche Worte gegen linksextreme Gewalttäter angebracht gewesen. Doch Wowereit hat geschwiegen.

Darüber hinaus hat der Regierende Bürgermeister zu verantworten, dass es in Berlin überhaupt die sinnentleerte Brache des einstigen Flughafens Tempelhof in der Innenstadt gibt. Keines der Versprechen, mit denen Rot-Rot Stimmung gegen den Flughafen gemacht hat, ist eingelöst worden. Das ist und bleibt Wählertäuschung."