Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:


"Ein Krankenstand von regelmäßig über 15 Prozent der Justizvollzugsbediensteten der Haftanstalt Tegel ist erschreckend und alarmierend zugleich. Dass die Mitarbeiter selbst von einem durch Personalnot ausgelösten Sicherheitsproblem in der Justizvollzugsanstalt Tegel sprechen, lässt auch mit Blick auf andere Haftanstalten in Berlin Schlimmes ahnen.

Dabei sind die Probleme nicht neu. Die CDU hat die Senatorin im Rechtsausschuss immer wieder auf den erforderlichen Personalmehrbedarf hingewiesen. Das gilt z. B. insbesondere auch für die Personalplanung der künftigen Haftanstalt in Heidering. Dass die Personalnot aktuell noch dramatischer ist, als ohnehin befürchtet, zeigt der jüngste Hilferuf der Justizvollzugsbediensteten. Die Justizsenatorin ist offensichtlich nicht gewillt und in der Lage, die Ursachen für den hohen Krankenstand im Justizvollzugsdienst zu beheben.

Besonders prekär wird die Situation in den Haftanstalten, wenn zur Personalnot weitere Probleme hinzukommen: So ist - neben teilweise erheblichen baulichen Mängeln - auch die andauernde Überbelegung nach wie vor nicht gelöst. Geschuldet ist das insbesondere dem von Rot-Rot betriebenen Personalabbau der letzten Jahre. Wir bleiben deshalb bei unserer wiederholt vorgetragenen Forderung nach einer Aufstockung des Personals.

Die weit überwiegende Zahl der Bediensteten Im Justizvollzugsdienst leistet unter schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Wir erwarten von der Senatorin deshalb, dass sie die Probleme, Sorgen und Nöte, auf die der hohe Krankenstand ganz offensichtlich hindeutet, nicht länger ignoriert. Frau von der Aue ist dringend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass aus dem Personalproblem nicht auch noch ein Sicherheitsproblem wird. Dazu gehört, dass sie sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen hinsichtlich der notwendigen Mittel durchsetzt."