""Der unausgegorene Vorschlag der SPD zur Neuordnung der Bezirksverwaltung schafft mehr Verwirrung als Klarheit. Die Einführung eines 'politischen Bezirksamtes' mit Alibifunktion der Opposition hilft weder den Bezirken noch Berlin insgesamt. Wir haben in dieser Frage viel mehr Mut erwartet, nachdem in der Vergangenheit innerhalb der SPD zu Recht starke Zweifel am "politischen Bezirksamt" laut geworden sind.

Die CDU lehnt das "politische Bezirksamt" auch in dieser Form klar ab. Was die SPD als Minderheitenschutz verkauft, führt in der Realität dazu, dass ein Stadtrat der Opposition als Feigenblatt herhalten muss. Er wird für die politischen Entscheidungen des Bezirksamtes in Mithaftung genommen, hat jedoch praktisch keine Einflussmöglichkeiten. Angesichts der erdrückenden Übermacht der Koalition wird er zum Frühstücksdirektor degradiert. Das ist ein untauglicher Versuch, dem "politischen Bezirksamt" einen überparteilichen Anstrich zu verpassen. Wir setzen uns für starke Bezirke ein. Im Zentrum steht eine bürgernahe Verwaltung, welche die politischen Kräfteverhältnisse widerspiegelt und die gesamte Breite der im Bezirk lebenden Menschen vertritt. Die Berliner CDU hält deshalb daran fest, dass die Bezirksämter entsprechend dem Wahlergebnis zusammengesetzt werden. Das Proporzsystem hat sich bewährt. Stadträte sollen wie bisher von der BVV nach der Stärke der Fraktionen gewählt werden." Frank Henkel