"Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:

"Der rot-rote Senat legt im Umgang mit der Streikwelle ein stümperhaftes Verhalten an den Tag. Dieses Versagen führt nun selbst in den eigenen Koalitionsreihen zu steigendem Unmut. Die Kritik von Herrn Gaebler richtet sich jedoch an den Falschen. Zwar wird durch die Äußerungen von Sarrazin tatsächlich weiteres Öl ins Feuer gegossen. Viel schlimmer aber ist, dass der Senat keine zentrale Deeskalationsstrategie hat.

Deshalb ist es der Regierende Bürgermeister, an den sich die Kritik der SPD richten müsste. Obwohl er mit der Richtlinienkompetenz ausgestattet ist, versteckt sich Wowereit im Tarifkonflikt hinter seinen überforderten Senatoren Sarrazin und Körting. Wir erwarten von einem Regierenden Bürgermeister, dass er in einer solch schwierigen Situation nach vorne tritt und führt, und nicht, dass er abtaucht. Es ist für uns völlig unverständlich, dass Wowereit in der Öffentlichkeit nicht zu vernehmen ist.

Die anhaltenden Streiks im Öffentlichen Dienst und bei der BVG führen zu erheblichen Beeinträchtigungen, unter denen die ganze Stadt leidet. Sollten am Montag auch noch die Regional- und S-Bahnen bestreikt werden, dann droht der Stadt ein logistischer Infarkt. Tausende Menschen würden kaum noch zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt kommen, die Straßen wären völlig verstopft. Herr Wowereit ist in der Pflicht, endlich seiner Führungsposition gerecht zu werden und ein Klima für Verhandlungen zu schaffen. Die Tarifparteien müssen zügig an einen Tisch und miteinander reden."

Frank Henkel