"Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:

"Die massive Streikwelle ist eine Katastrophe für unsere Stadt. Den Löwenanteil der Verantwortung trägt der rot-rote Senat. Er hat durch seine Rhetorik und seine fehlende Dialogbereitschaft wesentlich dazu beigetragen, die Fronten zu verhärten. Doch nicht genug: Der Senat setzt offenbar auf eine weitere Eskalation, wie die heutigen Äußerungen von Finanzsenator Sarrazin vermuten lassen.

Wir fordern den Senat auf, sich konstruktiven Gesprächen nicht länger zu verschließen. Zwar führt an der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei. Dennoch muss der Senat endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit den Gewerkschaften reden. Darüber hinaus muss der Regierende Bürgermeister die ausufernden Streiks endlich zur Chefsache machen. Wowereits momentane Prioritätensetzung ist unerklärlich. Er klettert fröhlich auf das Brandenburger Tor und lässt sich medienwirksam als Wachsfigur vermessen. Bei den wichtigen Themen taucht er jedoch völlig ab.

Wir appellieren aber auch an die Gewerkschaften, mit Augenmaß zu handeln und die Belastungen für die Berliner Bevölkerung auf einen erträglichen Pegel zu reduzieren. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Stadt auf nicht absehbare Zeit lahm gelegt wird. Dies würde schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben und dem Image Berlins schaden, gerade vor dem Hintergrund der Internationalen Tourismusbörse. Deshalb muss für alle Parteien im Tarifkonflikt gelten: Mäßigung ist das Gebot der Stunde."

Frank Henkel