UMSTÄNDE DER FLUCHT AUS ABSCHIEBEGEWAHRSAM ZÜGIG AUFKLÄREN UND OFFENLEGEN

"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zur Flucht von vier Männern aus dem Abschiebegewahrsam in Grünau:
Frank HenkelFrank Henkel
"Innensenator Körting hatte in der Vergangenheit betont, dass die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen im Abschiebegewahrsam Grünau gewährleistet sei. Die heutige Flucht zeigt allerdings, dass dies nicht der Fall ist. Ersten Erkenntnissen zufolge war es den Flüchtenden offenbar möglich, unbemerkt die Fenstergitter durchzusägen und sich aus dem zweiten Stock abzuseilen. Wir fordern den Innensenator und seinen Polizeipräsidenten auf, die genauen Fluchtumstände zügig aufzuklären und offenzulegen.

Das geltende Ausländerrecht muss konsequent angewendet und durchgesetzt werden. Die Abschiebehaft ist dabei ein probates Mittel. Dieses Mittel kann jedoch nur seine volle Wirkung entfalten, wenn im Abschiebegewahrsam auch die Fluchtsicherheit gewährleistet ist. Mögliche Sicherheitsdefizite müssen aufgedeckt und unverzüglich behoben werden."

Frank Henkel