"Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Bundestag und Bundesrat auf, den 18. März zum "Tag der parlamentarischen Demokratie" zu erklären:

"Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger der DDR erstmals in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen die Volkskammer. Die friedliche Revolution mündete in die parlamentarische Demokratie und hatte damit ihr erstes wesentliches Ziel erreicht: Die Volkskammer begann den Aufbau einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und föderalen Ordnung und führte die DDR in die Bundesrepublik Deutschland. Die Nation war in Frieden und Freiheit wieder vereint. Damit war ein Ziel erreicht, das die Deutschen bereits 1848/49 angestrebt hatten. Der 18. März steht zugleich für den blutigen Kulminationspunkt dieser Revolution, die in der Nationalversammlung in der Paulskirche mündete und am Widerstand der deutschen Fürsten scheiterte.

Die gut 140 Jahre zwischen 1848 und 1990 zeigen, dass Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Der Weg zu einem in Frieden und Freiheit vereinten Deutschland in anerkannten Grenzen und auf dem Fundament einer akzeptierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung war lang und durch katastrophale Rückschläge gekennzeichnet. Mit dem SED-Regime verschwand 1989/90 das letzte große Hindernis auf diesem Weg.

Der "Tag der parlamentarischen Demokratie" soll dem Zweck dienen, auf die Vorzüge des demokratischen Verfassungsstaats hinzuweisen, an den langen Weg zu dieser Staatsform zu erinnern und sich mit den Gegnern dieser Ordnung der Freiheit in Vergangenheit und Gegenwart auseinander zu setzen."

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert PFLÜGER: "Sorge bereitet eine neue FU-Studie, nach der bei Jugendlichen das Wissen über die DDR zusehends verblasst. Wir fordern deshalb, die zweite deutsche Diktatur zu einem Kernelement der Lehrpläne zu machen. Dazu gehören bspw. Projekttage, wie der 18. März, an dem die Dokumentationsfilme "Das Leben der Anderen" oder "Die Frau vom Checkpoint Charlie" und auch ein Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen in den Unterricht integriert werden können. Wir brauchen eine Kultur wider das Vergessen und das Verdrängen unserer eigenen Geschichte. Für beide deutschen Diktaturen gilt: Wer sich nicht erinnert, erliegt leicht neuen diktatorischen Versuchungen."

Ankündigung: Die CDU-Fraktion wird zu diesem Thema "DDR-Geschichte im Unterricht" am 07. Februar 2008 eine Diskussionsveranstaltung durchführen, für die wir u.a. Joachim Gauck, Freya Klier und den Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU, Klaus Schroeder, gewinnen konnten.

CDU Fraktion