Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Die Aussagen des Vorsitzenden des Türkischen Kulturvereins an der Lindower Straße in Berlin-Wedding sind vollkommen inakzeptabel und müssen selbstverständlich Konsequenzen hinsichtlich der finanziellen Förderung seitens des Bezirkes Mitte haben. Außerdem fordern wir Berlins Innensenator Körting auf, seinen Parteifreund und Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, zur Ordnung zu rufen.

 

Die verbale Entgleisung des Vereinsvorsitzenden Inan, Israel sei ein faschistischer Staat (s. Tagesspiegel vom 29.05.09), ist unerträglich. Mittes Bezirksbürgermeister Hanke darf jetzt nicht abwarten, sondern muss die finanzielle Förderung an diesen Verein sofort stoppen und die Mittel anderen Einrichtungen zukommen lassen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes um die Integration von Jugendlichen kümmern. Es ist nämlich geradezu grotesk, dass mit öffentlichen Mitteln ein Verein für Integrationsarbeit gefördert wird, in dem offensichtlich Positionen vertreten werden, die der Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft entgegenstehen.

Hinweise im neuesten Verfassungsschutzbericht über eine gleichbleibend hohe Zahl ausländischer Extremisten sowie die Antworten auf meine Kleinen Anfragen zum Themenkomplex "Förderung durch das Land" geben Anlass zu großer Sorge. Herr Körting als Innensenator und oberster Verfassungsschützer Berlins muss jetzt unverzüglich handeln und diese Israel-feindlichen Gruppierungen umfassend beobachten."