Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Es ist bedauerlich, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Hilsberg nun offenbar vor der Parteispitze eingeknickt ist. Noch am Montag hatte er die Weigerung von SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, als nicht hinnehmbar kritisiert.

 

Eine Frau, die das höchste Amt in unserem Land anstrebt, braucht einen klaren Wertekompass. Wer das von der SED begangene Unrecht relativiert bzw. nicht beim Namen nennt, scheint über einen solchen Kompass jedoch nicht zu verfügen.

Es hätte Herrn Hilsberg gut zu Gesicht gestanden, sich selbstbewusst von seinen Prinzipien und Erfahrungen mit der SED-Diktatur leiten zu lassen. Diese Standfestigkeit lässt der Ex-Bürgerrechtler jetzt jedoch vermissen. Seine Begründung, in der SPD würden genügend Leute die DDR als Unrechtsstaat sehen, ist absurd. In dieser Frage geht es ausschließlich um die Eignung von Frau Schwan. Mit seinem Stimmungswandel zeigt er, dass es den Sozialdemokraten nicht auf die Inhalte ankommt, sondern nur darum, eine SPD-Kandidatin gegen einen beliebten Bundespräsidenten durchzusetzen - und das mit den Stimmen der Linkspartei.

Frau Schwan hat deutlich gemacht, dass sie selbst als Kandidatin überfordert ist. Dazu zählt auch das Heraufbeschwören von sozialen Unruhen. Unser Land braucht ein Staatsoberhaupt, das ausgleicht und vermittelt. Horst Köhler verfügt über diese Eigenschaft. Seine fachliche Kompetenz ist ohnehin unbestritten. Dass er in der schwierigen wirtschaftlichen Lage der richtige Mann zur richtigen Zeit ist, hat er in seiner 'Berliner Rede' eindrucksvoll bewiesen."