Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zum Übertritt der SPD-Abgeordneten Bayram:

"Klaus Wowereit wird durch dieses politische Erdbeben deutlich geschwächt. Seine Mehrheit fußt nur noch auf seiner eigenen Stimme. Damit taumelt Rot-Rot am Rande der Regierungsunfähigkeit.

 

Gerade in einem Wahlkampfjahr, in dem sich SPD und Linke ohnehin vehement bekämpfen werden, ist das verheerend für unsere Stadt. So können wichtige Entscheidungen kaum getroffen werden. Jetzt ist noch stärker zu befürchten, dass Wowereit bis zum Ende der Legislaturperiode kein großes politisches Projekt mehr anpackt.

Die Wahl zum Regierenden Bürgermeister im November 2006 und die Abstimmung über die ASOG-Novelle haben gezeigt, dass einige Fraktionsmitglieder von SPD und Linke ihrer Führung nur mit geballter Faust in der Tasche folgen. Die Debatten über den EU-Reformvertrag oder die Erbschaftssteuer haben zudem die tiefen Gräben zwischen beiden Parteien offengelegt. Nun stehen Rot-Rot wohl noch größere Zerreißproben bevor.

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen werden wir dafür sorgen, dass diese denkbar knappste Mehrheit bei jeder Gelegenheit strapaziert wird."