Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Die telefonische Gewaltandrohung gegen die CDU-Fraktion im Ganzen und speziell gegen den Abgeordneten meiner Fraktion, Kurt Wansner, ist unerträglich und fordert eine umgehende Antwort aller demokratischen Kräfte.

 

Die am heutigen Vormittag sowohl im Büro unserer Parlamentarischen Geschäftsführer, als auch bei der Polizeiwache des Abgeordnetenhauses eingegangene Androhung körperlicher Gewalt gegen die Mitglieder der CDU-Fraktion und den Kollegen Wansner ist ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf die Verfassung unseres Landes.

Ich erwarte eine eindeutige Stellungnahme der für die Ordnung in dieser Stadt und im Besonderen in diesem Haus zuständigen Herren Wowereit, Körting und Momper.

Die Aussage des Anrufers: "Ich möchte Sie darüber informieren, dass heute die Linken zum Abgeordnetenhaus kommen, um die CDU-Fraktion und Herrn Wansner aufzumischen" ist ein Aufruf zur Straftat und muss schnellstens aufgeklärt werden.

Als Vorsitzender der CDU-Fraktion werde ich Strafantrag stellen.

Der Anruf ist in einer Kette von Bedrohungen demokratischer Organisationen und Vertreter demokratischer Parteien durch linke Chaoten zu sehen. Bereits in den vergangenen Tagen haben diese, auch durch die bewussten Einschüchterungsversuche gegen Abgeordnete, Parteien und die Polizei durch Vertreter des 1.-Mai-Demo-Bündnisses, Aufwind erhalten.

Vor dem Hintergrund dieser Gewaltandrohung fordere ich ein Sicherheitskonzept für die Mitglieder und Mitarbeiter meiner Fraktion, die Mitglieder meiner Partei - und dies sowohl innerhalb, als auch außerhalb des Abgeordnetenhauses.

Die Parteimitglieder der CDU-Kreuzberg werden aufgrund dieser Entwicklung auf eine Informationsveranstaltung verzichten, da durch die Androhung ihre Unversehrtheit an Leib und Leben nicht mehr gesichert ist."