Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Von Rot-Rot geht kein einziger Impuls mehr aus, um aus den gewaltigen Chancen dieser Stadt etwas zu machen. Was Herr Wowereit heute als Erfolg darzustellen versucht, waren vielmehr zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Stadt. Berlin wurde weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Die Bilanz á la Wowereit und Wolf: Eine bunte Broschüre, viele Floskeln, aber nur wenig Inhalte!"

 

Die großen Stadtthemen - zum Beispiel die Fragen der Generationengerechtigkeit, der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes, der ökonomischen Belebung, des sozialen Zusammenhalts und der Integration - bleiben von Klaus Wowereit unbeantwortet. Ein kraftvolles, visionäres Projekt für die Zeit bis 2011 ist nicht zu entdecken.

Dabei wachsen die Probleme. Berlin wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um vier Prozent verkraften müssen. Die zynische Bemerkung des Regierenden Bürgermeisters, Berlin sei nicht so krisenanfällig, weil wir ja schon viele Probleme hätten, erweist sich damit als völlig absurd. Herr Wowereit sollte endlich eigene Akzente setzen, um die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf Berliner Arbeitsplätze abzufedern, anstatt sich nur auf Bundeshilfen zu verlassen. Unser größtes Potential ist dabei das einzigartige Reservoir an Kreativität und Talenten.

Besorgniserregend ist eine Senatspolitik, die eine zunehmende Spaltung in der Stadt in Kauf nimmt und am Ende nur Gewinner und Verlierer zurücklässt. Das hat die verbale Eskalation bei den Volksentscheiden zu Tempelhof und Pro Reli gezeigt. Aber auch das Ausspielen von Gymnasien gegen andere Schulformen, von Schulen in freier Trägerschaft gegen öffentliche Schulen, führt zu Gräben in der Gesellschaft.

Das sind Versuche, Vielfalt zu ersticken, anstatt sie als Chance für unsere Stadt zu begreifen. Herr Wowereit sollte sich endlich als Bürgermeister von ganz Berlin begreifen. Dazu gehört die Fähigkeit, in politischen Fragen Kompromisse zu suchen und einzugehen. Er muss anfangen, die unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung aufzunehmen. Alles andere wäre Ausdruck einer Intoleranz, die nicht zum Bild einer liberalen und weltoffenen Metropole passt."