Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Mit der Ablehnung der Schuldenbremse im Bundesrat hat sich Berlin wieder einmal geweigert, einer wegweisenden Entscheidung zuzustimmen. Das ist unverantwortlich. Dass die Schuldenbremse trotzdem mehrheitlich beschlossen wurde, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Auch wenn dies enorme politische Herausforderungen für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte bedeutet, ist sie erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen zu sichern.

Dass Wowereit ein Problem darin sieht, die Schulden zu begrenzen, zeigt, wofür er stattdessen steht: für das Verwalten und das Anhäufen eines Schuldenbergs von derzeit 61 Milliarden Euro. Es kann nicht sein, dass Berlin auf der einen Seite Entschuldungshilfen annimmt, aber auf der anderen Seite eine Schuldenbegrenzung ablehnt.

Mit der neuerlichen Verweigerungshaltung entsolidarisiert sich Berlin ein weiteres Stück von den anderen Bundesländern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Verweigerungshaltung wie ein Boomerang zurückschlägt. Die Leidtragenden werden dann die Berlinerinnen und Berliner sein."