Senator Zöllner missachtet wissentlich die
Beteiligungsrechte von Schulen und Bezirken!

"Die CDU-Fraktion lädt Sie zur Sitzung der Ausschusses für Schule der BVV Mitte ein, die am
Donnerstag, 12. Februar 2009, 17:30 Uhr,
Neues Stadthaus, Raum 226, Parochialstraße 3, 10179 Berlin
stattfindet und in der über den TOP „Schulstrukturreform und Konjunkturprogramm II“ diskutiert werden wird.

Die Forderung des Senats, nach der die Berliner Bezirke bis zum 16. Februar 2009 eine verbindliche Anmeldung der im Rahmen des Konjunkturpaketes umzusetzenden Maßnahmen vorzunehmen haben, stößt die Betroffenen in den Schulen vor den Kopf.

Das Bezirksamt wird durch diese Fristsetzung gezwungen, auf eine rechtlich vorgeschriebene Einbindung der schulischen und bezirklichen Gremien zu verzichten und mit der Anmeldung der geplanten Maßnahmen ein bislang weder veröffentlichtes noch durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschlossenes Standortkonzept (etwaige Schulschließungen und -zusammenführungen) vorwegzunehmen.

Nachdem der Berliner Senat bereits die Mittel des Konjunkturprogramms nicht im erforderlichen Maß für die dringend benötigte Sanierung der Berliner Schulen ausgeben, sondern diese für die Finanzierung einer unausgegorenen Strukturreform zweckentfremden will, ist das wissentliche Ausschließen schulischer und bezirklicher Gremien von ihren gesetzlichen Rechten das „i“-Tüpfelchen einer Politik der Arroganz!

CDU-Fraktion-Mitte