Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Morgen werden die Senatorinnen von der Aue und Junge-Reyer beim "ersten Spatenstich" auf dem Gelände der künftigen JVA Heidering in Großbeeren Präsenz zeigen. Insbesondere Frau von der Aue wird bemüht sein, aus den negativen Schlagzeilen herauszukommen. Doch genau dafür eignet sich das Thema JVA Heidering nicht. Denn der bisherige Verlauf der Heidering-Planungen ist für den rot-roten Senat wahrlich kein Ruhmesblatt. Einerseits musste der Zeitplan mehrfach angepasst werden. Andererseits drohen die Gesamtkosten, die bereits vor dem ersten Spatenstich deutlich über den ursprünglichen Planungen liegen, vollends aus dem Ruder zu laufen. Meine Fraktion hatte sich deshalb in der Planungsphase für eine intensive Prüfung einer sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ausgesprochen.

Mit Blick auf die nach wie vor unter zum Teil gravierender Überbelegung leidenden Berliner Haftanstalten ist der Neubau in Großbeeren wichtig. Vor dem Hintergrund der derzeit äußerst angespannten Personalsituation im Berliner Justizvollzug fordern wir die Senatorin nachdrücklich auf, die Ausbildung neuen Personals für Heidering rechtzeitig anzugehen. Allein für die Inbetriebnahme dieser neuen JVA werden, so die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/13395), 160 Mitarbeiter des Justizvollzugsdienstes benötigt. Hinzu kommt der Personalmehrbedarf durch das neue Untersuchungshaftvollzugsgesetz sowie die aufgrund der aktuellen Misere ohnehin erforderliche Personalaufstockung.

Noch dringender als der Neubau der JVA Heidering sind zur Zeit allerdings Lösungen für die akuten Probleme der Berliner Justizpolitik gefragt. Denn es liegt im Kernbereich der Verantwortung der Justizsenatorin, dass im Justizvollzug alles für einen hohen Sicherheitsstandard Erforderliche getan wird. Das gilt insbesondere für eine ausreichende Personalausstattung. Hier darf es keine faulen Kompromisse geben. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden zeigen, ob sich die angeschlagene Justizsenatorin auch nur annähernd im Senat durchsetzen kann."