Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe GOETZE, erklären:

"Die seit Tagen anhaltenden katastrophalen Zustände bei der Berliner S-Bahn scheinen noch lange anzuhalten. Die bisherigen Aktivitäten von Senatorin Junge-Reyer mündeten in vagen Prüfankündigungen gepaart mit unverbindlichen Absichtserklärungen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit ist indes in dieser Frage völlig abgetaucht und schaut dem immer größer werdenden Problem seit 14 Tagen tatenlos zu. Dies hilft den betroffenen Fahrgästen nicht weiter.

Das Versagen von S-Bahn und Senat bedarf dringend einer Aufarbeitung. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben deshalb heute eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt, an der Wowereit, Junge-Reyer und Vertreter der S-Bahn teilnehmen sollen. Parlamentspräsident Momper ist aufgefordert, die Sitzung für die nächste Woche zu genehmigen.

Der Senat muss endlich sämtliche im Verkehrsvertrag enthaltenen Möglichkeiten zur Sanktionierung nutzen. Dazu gehört auch die Prüfung einer vorzeitigen Vertragskündigung als ernsthafte Option. Zudem sind alle möglichen Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Leistungserbringer zu prüfen. Auch reicht es nicht aus, nur die Jahreskartenempfänger zu entschädigen. Hier muss die S-Bahn unbedingt nachbessern.

Das Wegducken des Senats ist nicht hinnehmbar. Wir erwarten daher vom Senat Antworten auf folgende Fragen:

1. Seit wann sind dem Senat Probleme an den Rädern bzw. Radsätzen der betroffenen Baureihe 481 bekannt?
2. Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem Bekannt werden der Problemlage ergriffen?
3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Senats mit der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH vereinbart, um die bekannten Probleme zu beheben?
4. Welche vertraglich vereinbarten Sanktionsmöglichkeiten kann der Senat im Falle einer solchen Schlechtleistung gegenüber dem Verkehrsunternehmen geltend machen?
5. Welche konkreten Sanktionsmaßnahmen hat der Senat aufgrund der Schlechtleistungen der Berliner S-Bahn seit Anfang des Jahres 2009 bereits gegenüber dem Verkehrsunternehmen geltend gemacht?
6. Welchen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan gibt es bis zur Wiederherstellung des vertraglich vereinbarten Leitungszustands?
7. Wie wird der Senat als Auftraggeber sicherstellen, dass sich zukünftig ein solches Ausmaß an Ausfällen nicht wiederholen kann?