"Der justizpolitische Sprecher und die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN und Cornelia SEIBELD, erklären:

"Trotz des Medikamentenskandals vor zwei Jahren, der den damaligen Staatssekretär Flügge sein Amt kostete, hat Justizsenatorin von der Aue offenbar nichts unternommen, um den freien und unkontrollierten Zugriff auf die Medikamente zu unterbinden. Bis auf eine zentrale Bestellung von Arzneimitteln hat sich mutmaßlich nichts geändert. Die Senatorin kann sich nicht damit entschuldigen, ihr seien die Zustände nicht bekannt gewesen. Die CDU-Fraktion hat in den letzten zwei Jahren immer wieder auch im Rechtsausschuß nachgefragt, wie so oft praktiziert die Senatorin offenbar Schönfärberei statt Strukturveränderung.

Wir werden von der Justizsenatorin in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses umfassende Aufklärung verlangen. Dazu haben wir heute eine Aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema beantragt.

Wir wollen von Frau von der Aue wissen,
- welche neuen Regelungen wurden in den letzten zwei Jahren eingeführt und
- was wird zukünftig unternommen, um Arzneimitteldiebstahl zu verhindern.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Forderung des Deutschen Beamtenbundes, ein elektronisches Inventarsystem einzuführen, das den Bestand der Arzneimittel auflistet und die Vergabe sowie den Bedarf genau dokumentiert. Einen Generalverdacht gegen die Mitarbeit darf es jedoch nicht geben. Schließlich leisten die Mitarbeiter trotz der schwierigen Bedingungen in den Berliner Haftanstalten eine hervorragende Arbeit."

Für Rückfragen Cornelia Seibeld, Rechtspolitische Sprecherin, 030/897 30 89 - 50.

Rissmann, Seibeld