Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt zu den Presseberichten über den Streit zwischen den Senatorinnen Junge-Reyer und von der Aue über das Blaulicht für Gefangenentransporter:

"Senatorin Junge-Reyer ist gefordert, das größte Verkehrschaos bei der Berliner S-Bahn seit 1945 zu managen. Auf vielen Bahnsteigen herrscht nur noch Frust. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt Berlin vor große Herausforderungen. Doch Frau Junge-Reyer hat offensichtlich Zeit und Energie, um sich um das Blaulicht der Gefangenentransporter zu kümmern. Sie verlangt allen Ernstes, die an den neuen Fahrzeugen fest installierten Blaulichter zu verdecken. Eine klassische Provinzposse! Denn Frau Junge-Reyer scheint völlig entgangen zu sein, dass es sich nicht um eine Ausflugsfahrt handelt, sondern um einen Gefangenentransport.

 

Das Blaulicht bedeutet ein Mehr an Sicherheit für die Fahrten durch die Stadt. Wie notwendig ein Höchstmaß an Sicherheit für die Gefangenentransporte ist, zeigen die Zwischenfälle, die es auch in Berlin in den letzten Jahren gegeben hat. Da muss die Bürokratie zurückstehen. Im übrigen hatten auch die bisher für den Transport eingesetzten Fahrzeuge die Genehmigung für den Blaulichteinsatz. Wir fordern Justizsenatorin von der Aue deshalb auf, diese Frage nach der parlamentarischen Sommerpause im Abgeordnetenhaus zu thematisieren. Unsere Unterstützung in dieser Frage hat sie.

Frau Junge-Reyer hingegen sollte sich um die wirklich wichtigen Probleme unserer Stadt kümmern. Die von der S-Bahn in diesen Chaos-Tagen im Stich gelassenen Kunden können sich ob dieses Sommertheaters nur verschaukelt fühlen."