Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Es gibt keinen Grund für die Hektik des Schulsenators, seine Strukturreform inklusive der leistungsfeindlichen Schülerlotterie innerhalb weniger Wochen durchzupeitschen. Wir appellieren erneut an Herrn Zöllner, die notwendige Reform zunächst unter Einbeziehung von Experten und Betroffenen breit zu diskutieren, um dadurch am Ende eine parteiübergreifende Konsenslösung herbeizuführen. Ein zehnjähriger Bildungspakt soll garantieren, dass diese Lösung etwaigen Wechseln in der politischen Verantwortung standhält. Wir brauchen gerade in diesem sensiblen Bereich langfristige und von einer möglichst großen Mehrheit getragene Lösungen.

Die Eile, mit der vor allem die Schulstadträte der SPD nun die Reform durchwinken wollen, hat offenbar nur einen Grund: Die Angst vor dem Wähler. Die SPD fürchtet bei einer zeitlichen Streckung der Debatte einen Bildungswahlkampf 2011, der die Koalition Stimmen kosten könnte. Denn laut einer Umfrage lehnen die Anhänger der SPD die Schülerlotterie komplett ab, bei der Linken spricht sich gerade einmal 1 Prozent der Anhänger dafür aus. Doch eine hastige Reform ohne Akzeptanz bei den Betroffenen ist unverantwortlich.

Unsere Kinder brauchen die beste Bildung und Qualifikation für ihr Leben. Und um dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen, sollten wir uns die nötige Zeit nehmen. Es bringt nichts, nur die Schilder an den Türen auszutauschen und die Probleme zu fusionieren."