Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Die S-Bahn scheint erkannt zu haben, dass sie mit ihrem bisherigen, völlig inakzeptablen Entschädigungskurs kein Vertrauen bei den Fahrgästen zurückgewinnen kann. Diese Einsicht ist prinzipiell zu begrüßen.

Mit den heute vorgestellten Entschädigungsregelungen der Deutschen Bahn AG für die Schlechtleistungen der Berliner S-Bahn ist es jedoch nicht gelungen, eine dem Chaos angemessene und unbürokratische Regelung für alle betroffenen ÖPNV-Kunden zu finden.

Die nun geplanten Entschädigungsregelungen stehen immer noch in einem großen Missverhältnis zu den monatelangen Schlechtleistungen. Mindestens zwei Monate freie Fahrt für alle Fahrgäste wären angemessen und nicht zuletzt auch viel unbürokratischer gewesen.

Die geplanten Maßnahmen auf den Bahnhöfen wie die Installierung von elektronischen Anzeigetafeln sowie Graffitischutz an Fahrzeugen müssen selbstverständlich sein und nicht erst im Rahmen von Entschädigungsleistungen Erwähnung finden. Zudem sind die Aussagen zur Entschädigung von betroffenen Gewerbetreibenden vollkommen unverbindlich.

Schließlich fehlen verbindliche Aussagen zu einem stabilen Verkehrsangebot in der Zukunft, die auf die zentralen Kernursachen der S-Bahnkrise reagieren. Dazu zählen im wesentlichen:

·       Eine Zusage an die Beschäftigten der S-Bahn im Hinblick auf Beschäftigungsgarantie
·       Eine Absage an geplante Schließung der Hauptwerkstatt Schöneweide sowie
·       die Wiederinbetriebnahme der Betriebswerkstatt Friedrichsfelde und
·       die personelle Aufstockung der Anlagen- und Fahrzeuginstandhaltung zur Sicherung und Schaffung ausreichender Werkstattkapazitäten.

Der Senat ist aufgefordert, die heute vorgestellten Entschädigungsleistungen im Interesse der betroffenen ÖPNV-Nutzer und Gewerbetreibende nachzuverhandeln."