Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"SPD-Fraktionschef Müller hat bestätigt, dass seine Fraktion nun doch an den ungerechten und leistungsfernen Zugangsregelungen festhalten möchte. Damit vollzieht die SPD zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage einen kompletten Richtungswechsel in dieser wichtigen Frage. Erst am Montag hatten SPD-Bildungspolitikerinnen angekündigt, die bislang geplanten Zugangsregelungen zu überdenken.

Dieses ewige Hin und Her bei der Schulstrukturreform ist unverantwortlich. Wenn Zöllner jemals vorhatte, um breites Vertrauen zu werben - und seine Ablehnung des von uns geforderten Bildungsgipfels spricht nicht gerade dafür -, dann ist er damit endgültig gescheitert. Stattdessen wird innerhalb der Koalition so lange geklüngelt, bis auch wirklich alle Befindlichkeiten bedient sind. Egal scheint zu sein, dass Lehrer, Eltern und Schüler durch dieses Chaos massiv verunsichert werden. Vertrauen und Akzeptanz können so nicht erzielt werden. Beides ist jedoch notwendig, damit eine weitreichende Strukturreform gelingen kann.

Die Halbwertzeit der Positionen von SPD und Linke ist kurz. Ein schnelles Ende des rot-roten Bildungschaos ist deshalb unwahrscheinlich. Der Regierende Bürgermeister Wowereit könnte, wenn er wollte, eingreifen. Statt ein Machtwort zu sprechen, hüllt er sich jedoch mal wieder in Schweigen. Die Befürchtung, dass er sich neben seinen bundespolitischen Ambitionen gar nicht mehr um unsere Stadt kümmert, scheint sich zu bewahrheiten."