Der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU Berlin, Frank HENKEL, und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklären:
"Als vor einem Jahr der letzte Flieger von Tempelhof aus startete, übernahm der rot-rote Senat eine schwere Hypothek: Trotz vorliegender Angebote für Investitionen in Höhe von 350 Mio. Euro, der Ansiedlung von rund 5000 Arbeitsplätzen und damit des Erhalts eines einzigartigen Standortvorteils schloss Wowereit den Innenstadtflughafen rigoros.
Doch wie sieht die Situation nun ein Jahr später aus:
Der Wirtschaftsstandort wurde geschwächt: Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die schwierigen Bedingungen für den Privat- und Geschäftsflugverkehr auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) zeigt sich, welche wirtschaftliche Bedeutung die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof für Berlin gehabt hätte.
Finanzieller Schaden für den Steuerzahler: Direkt mit der Schließung wurden Kosten in Höhe von 21 Mio. EUR verursacht, die nach Auskunft des Senats nicht entstanden wären, wenn der Flughafen bis zur Eröffnung von BBI offen gehalten worden wäre. Darüber hinaus haben wir ein jährliches Defizit von 12 Mio. Euro bei den Bewirtschaftungskosten. Hinzu kommt der Kaufpreis von 35 Mio. Euro für die Übernahme der im Besitz des Bundes befindlichen Teilflächen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 sind weitere 46 Mio. Euro für die Entwicklung des Geländes eingestellt. Weit über 100 Mio. Euro sind damit bereits für die Nachnutzung des Flughafen Tempelhof verbrannt.
Kein schlüssiges Zukunftskonzept - keine Visionen: Der Regierende Bürgermeister handelt eigenmächtig und schließt langfristige Verträge für temporäre Nutzungen. Diese temporären kurzfristigen Nutzungen behindern sich gegenseitig und verhindern eine langfristige und wirtschaftliche Nutzung und Auslastung. Es entstehen unnötige finanzielle Belastungen für alle Beteiligten.
Dem Stückwerk ein Ende bereiten - Zukunftsvisionen entwickeln:
1. Die CDU-Fraktion fordert die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr.
2. Die CDU-Fraktion fordert Transparenz bei der Finanzierung der Nachnutzung einschließlich der damit zusammenhängenden Vorleistungen.
3. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, alle Planungen, insbesondere die Änderung des Flächennutzungsplans so lange ruhen zu lassen, bis die Altlastenproblematik geklärt ist; die sollte spätestens bis Ende 2010 abgeschlossen sein. Erst danach dürfen weitere Planungsschritte eingeleitet werden.
4. Die CDU-Fraktion fordert die Planungen zur Nachnutzung zunächst auf das Gebäude zu konzentrieren. In einer gesamtheitlichen Betrachtung ist Entwicklung der Immobilie auf die substantielle Aufwertung des Baukörpers und dessen Wirtschaftlichkeit auszurichten, um mit einer hohen Qualität ein Höchstmaß an Attraktivität und Marktfähigkeit herzustellen.
Fazit: Allein der rot-rote Senat ist für die unbefriedigende Situation um den Flughafen Tempelhof verantwortlich. Er hat den Flughafen vorzeitig geschlossen, ohne ein tragfähiges Nachnutzungskonzept vorlegen zu können. Für die CDU-Fraktion stellt die Schließung des Flughafens nach wie vor eine eklatante Fehlentscheidung dar. Der Flughafen Tempelhof darf nach dem großen Fehler der Einstellung des Flugbetriebs mitsamt der damit verbundenen Chancen nicht langfristig zum Millionengrab für Berlin werden."
