BILDUNG IST FÜR WOWEREIT KEIN THEMA - INTERESSEN BERLINS SIND IHM EGAL

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zum heutigen Bildungsgipfel der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Merkel:

"Hochwertige Kinderbetreuung, gute Bildung und Ausbildung, wettbewerbsfähige Hochschulen - gerade für Großstädte, in denen sich viele gesellschaftliche Herausforderun-gen potenziert wiederfinden, sind diese Faktoren zukunftsentscheidend.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat jedoch bewiesen, dass ihn Bildung nicht interessiert. Als einziger (!) Ministerpräsident ist er dem heutigen Spitzentreffen ferngeblieben und hat es vorgezogen, über eine Woche vor Weihnachten in den Urlaub zu fahren.

Damit lässt Wowereit wieder einmal die Menschen in unserer Stadt im Stich. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass ihre Interessen mit dem größtmöglichen Gewicht auf Bundesebene vertreten werden. Aber das scheint Wowereit völlig egal zu sein.
 
Seine Beteuerungen, dass er durch sein neues Parteiamt wichtige Berlin-Themen wirksamer in die Bundespolitik einbringen könne, haben sich schon nach wenigen Wochen als wertlos erwiesen. Er nimmt noch nicht einmal seine Pflichten als Regierender Bürgermeister verantwortungsvoll wahr. Berlin steht bei ihm schon lange nicht mehr im Zentrum.

Wir erwarten, dass Wowereit selbstverständlich an der Bundesratssitzung am Freitag teilnimmt, wenn über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgestimmt wird."