"Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt zur Ablehnung des Anti-Terrorcamp-Gesetzes durch Justizsenatorin von der Aue im Bundesrat:
Sven N. Rissmann"Mit der Ablehnung des Anti-Terrorcamp-Gesetzes heute im Bundesrat hat die Berliner Justizsenatorin von der Aue einer ausgewogenen Strategie präventiver und repressiver Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung extremistischer Straftaten ihre Unterstützung verweigert.
Der Ablehnung der Novellierung des BKA-Gesetzes im zurückliegenden Dezember lässt die Senatorin damit aus rein ideologischen Gründen ein weiteres trauriges Kapitel folgen. Erneut versucht sie, sich auf Kosten der SPD im Bund zu profilieren. Denn der von ihr so vehement abgelehnte Gesetzentwurf ist das Ergebnis der intensiven Gespräche zwischen Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Zypries (SPD). Die Novelle wird von der breiten Mehrheit der Großen Koalition im Bund getragen.
Der Regierungsentwurf sieht u. a. vor, bereits den Besuch eines so genannten Terrorcamps unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe zu stellen. Ermittlungsbehörden sollen künftig bereits im Vorfeld von möglichen staatsgefährdenden Straftaten stärker als bisher eingreifen können. Dass diese Regelungen erforderlich sind, haben die Ausführungen des für Terrorismusbekämpfung zuständigen Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium (BMI) in der Anhörung im Rechtsausschuss in aller Deutlichkeit gezeigt. So sollen bereits 140 Deutsche oder in Deutschland lebende Personen Terrorcamps besucht haben. Die Zahl der Reisen so genannter "Gefährder" in Länder mit Terrorcamps nehme, so die Einschätzung des BMI, weiter zu.
Von Frau von der Aue erwarten wir, dass sie diese Erkenntnisse ernst nimmt und ihrer Verantwortung als Justizsenatorin endlich nachkommt."
Sven Rissmann
