Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor HOFFMANN, besuchen heute mehrere Bildungs- und Sozialeinrichtungen in Neukölln. Nach dem Besuch der Kindertagesstätte Weserstraße am Vormittag erklären beide Politiker:

 

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag zur Bemessung der ALG-II-Sätze bietet die Chance, in ein neues Leistungssystem einzusteigen. Eine solche Neuregelung muss aus unserer Sicht stärker als bisher berücksichtigen, dass staatliche Transferleistungen auch wirklich bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen ankommen.

So zeigt sich in der Praxis, dass viele Kinder schlecht ernährt in der Kindertagesstätte eintreffen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass eine mögliche Erhöhung der Regelsätze direkt an Bildungseinrichtungen umgeleitet wird. Diese Mittel müssen vorrangig in Sachleistungen sowie in Bildung und Erziehung vor Ort fließen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf gesunder Ernährung und kulturellen Erlebnissen (z.B. Zoobesuche, Kindertheater) liegen. Alternativ sind Gutscheinmodelle zu prüfen.

Zudem bleiben wir bei unserer Haltung, dass die Mittel, die der Senat für eine vollständige Beitragsfreiheit aufwendet, besser dafür eingesetzt wären, die Qualität an den Kitas zu erhöhen. So plädieren wir dafür, das Beratungsangebot in den Kindertagesstätten zu verbessern, um diese zu echten Familienzentren weiterzuentwickeln. Zudem brauchen wir gerade in den Kiezen mit hohem Migrationsanteil eine stärkere interkulturelle Öffnung bei den Erzieherinnen."