MEHR FRAGEN ALS ANTWORTEN DURCH HILLENBERG-RÜCKTRITT - AUFKLÄRNG DES SPD-BAUSUMPFS UNERLÄSSLICH
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
"Der Rückzug Hillenbergs aus dem Bauausschuss zeigt, dass es offenbar doch einen Interessenkonflikt zwischen seiner beruflichen und seiner parlamentarischen Tätigkeit gibt. Bislang hat die SPD-Fraktion dies vehement bestritten. Schon deshalb wirft Hillenbergs Entscheidung mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.
Auch wenn dieser Schritt eine logische Konsequenz aus den medialen Enthüllungen der vergangenen Tage ist, darf es die SPD nicht dabei belassen. Jetzt besteht erst recht Aufklärungsbedarf - zumal die pflichtgemäßen Dementis des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion Gaebler sowie das anhaltende Schweigen des SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Müller jetzt noch weniger nachvollziehbar sind.
Der Umgang der SPD-Spitze mit den Vorwürfen dokumentiert, dass ihr die wirtschaftlichen Interessen des Einzelnen offenbar doch wichtiger sind als die der Mieterinnen und Mieter in Berlin. Schon allein deshalb muss der SPD-Bausumpf dringend trocken gelegt werden. Wir fordern die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer nachdrücklich auf, diese unappetitlichen Vorgänge ohne Rücksichtnahme auf ihre Parteifreunde in den Wohnungsbaugesellschaften aufzuklären."
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