"Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt zur Ankündigung von Justizstaatssekretär Hasso Lieber, die Vergabepraxis der Geldbußen erheblich ändern zu wollen:

"Die bisher bekannt gewordenen Versatzstücke einer Reform bei der Ausschüttung von Geldbußen scheinen unausgegoren. Die geplante Einrichtung eines zentralen Sammelfonds für in Strafverfahren verhängte Bußgelder und die beabsichtigte Installation eines neuen Gremiums, das über die Verteilung dieser Gelder entscheiden soll, lassen zentrale Fragen unbeantwortet. So ist zum Beispiel völlig unklar, wie sich dieses Gremium zusammensetzen soll. Genau darauf aber - und damit auf die Neutralität bei der Mittelzuweisung - kommt es doch entscheidend an.

Auch der Verweis des Staatssekretärs auf eine vermeintlich ähnliche Regelung in Hamburg trägt nicht. Dort gibt es zwar einen Sammelfonds für Geldbußen. Über die Vergabe der eingehenden Mittel befinden aber Gremien, die sich ausschließlich aus Richtern und Staatsanwälten zusammensetzen. Darüber hinaus kann in Hamburg jeder Richter Geldbußen selbstverständlich auch direkt an Vereine oder Institutionen zuweisen, wovon in durchaus erheblichem Umfang Gebrauch gemacht wird. Eine solche Direktzuweisung an eine bestimmte Einrichtung kann beispielsweise bei Jugendlichen aus erzieherischen Gründen sehr sinnvoll sein. Mit seinen Äußerungen hat der Staatssekretär viele Fragen aufgeworfen, die er jetzt beantworten muss."

Sven Rissmann