Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:


"Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Ralf Hillenberg, auffordern, von seinem Amt zurückzutreten. Sollte Hillenberg dieser Aufforderung nicht entsprechen, haben wir beantragt, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses den Mitgliedern im Petitionsausschuss empfehlen, ihren Vorsitzenden Hillenberg abzuwählen.

 

Hillenberg hat im Zuge seines unternehmerischen Wirkens seine persönlichen Interessen über die des Landes Berlin und seiner Bürger gestellt, deren Interessen er als Abgeordneter verpflichtet ist. Er ist deshalb als Vorsitzender eines Ausschusses, der gerade die Interessen und Probleme der Bürger explizit behandelt, nicht länger tragbar.

Darüber hinaus kann das Parlament dem Abgeordneten Hillenberg zwar das Mandat nicht entziehen, aber Hillenberg kann und muss diesen Schritt nun endlich selbst leisten: Doch dies setzte Moral voraus, die aufgrund des kruden Rechtsverständnisses Hillenbergs im Zuge der Affäre kaum erwartbar ist."