Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Der tief im roten Bausumpf steckende Abgeordnete Hillenberg hat gestern den Schritt vollzogen, den ihm die SPD-Spitze schon längst hätte abnehmen müssen. Seine Entscheidung wird die Debatte über die unappetitlichen Verstrickungen der Sozialdemokratie aber nicht beenden. Das ganze System von SPD-Filz muss auf den Prüfstand - in den Wohnungsbaugesellschaften, in der Sozialwirtschaft und im Quartiersmanagement. Die politische Hygiene muss wiederhergestellt werden.

 

Hier ist die Aufklärung erst am Anfang. Anders als von den Sozialdemokraten behauptet, ist sehr wohl ein Schaden entstanden - für die vielen engagierten Unternehmer und Mittelständler in unserer Stadt, die kein SPD-Parteibuch haben und angesichts von Vetternwirtschaft und Direktvergabe unter Genossen wirtschaftlich ausgegrenzt sind.

Gleichzeitig ist es sehr bedenklich, dass sich die verfilzte SPD nach dem dritten Überläufer innerhalb weniger Monate immer mehr zu einem Sammelbecken für Karrieristen entwickelt. Wie im Fußball werden hier Abgänge durch Neuzugänge aus anderen Fraktionen kompensiert. Einigen geht es offenbar nur noch um Pöstchen und künftige Wahlkreise, nicht um Wählerwillen und politische Überzeugungen. SPD-Chef Müller hat vor wenigen Tagen erklärt, das Abgeordnetenhaus dürfe nicht zu einem Operettenparlament verkommen. Seine Besorgnis ist unglaubwürdig, denn die sozialdemokratischen Transferspielchen tragen genau dazu bei.

Es ist schwer vorstellbar, dass es im Vorfeld des gestrigen Wechsels keine Absprachen gegeben hat. Offenbar ist es für beide Seiten entscheidend, Regierungsmacht und persönliches Fortkommen zu sichern. Dieser Eindruck ist schädlich für den Parlamentarismus."