Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Der Regierende Bürgermeister muss den Streit zwischen den Koalitionspartnern, aber vor allem die unterschiedliche Auffassung zwischen Senat und den sie tragenden Parteien auflösen und beenden. Am Ausbau der A100 darf es keinen Zweifel geben. Das 400-Mio-Euro-Bauprojekt, das praktisch komplett vom Bund finanziert wird, ist der notwendige Verkehrsanschluss zur drastischen Verringerung des umweltschädlichen Durchgangsverkehrs in Wohn- und Stadtgebieten.

 

Das unverantwortliche Nein des Berliner SPD-Landesparteitags vor knapp einem Jahr hätte Wowereit bereits Warnung genug sein müssen, sofort alles zu tun, das Projekt wasserfest zu machen. Doch durch sein Lavieren und die nachträgliche Sperre von Planungsmitteln durch die Koalitionsfraktionen ist die Sache noch schwieriger geworden. Die neuerliche Kampfansage des Koalitionspartners Linke, das ganze Projekt gleich ganz aus dem Koalitionsvertrag zu streichen, ist nunmehr die höchste Alarmstufe. Wowereit selbst hat noch Ende November 2009 verlauten lassen, dass er ein Interesse habe, dass das Projekt vorankomme. Es stehe im Koalitionsvertrag, den beide Partner unterschrieben hätten.

Diese klaren Worte in Richtung SPD und Linke erwarten wir jetzt vom Regierenden Bürgermeister! Die Menschen in den vom Durchgangsverkehr belasteten Gebieten wie auch die Bauunternehmen brauchen ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau. Vor allem dürfen Tausende Arbeitsplätze beim Ausbau nicht länger durch immer neue Wendemanöver von Rot-Rot in Frage gestellt werden. Berlin braucht den Ausbau der A100."